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Willkommen bei mensch braucht toleranz e.V.
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Wir sind ein eingetragener Verein (gegründet Anfang 2007), der sich für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und  Nichtrauchern einsetzt. Darüber hinaus setzen wir uns generell gegen jegliches zu weite Eingreifen des Staates in die persönlichen Freiheiten der Bürger ein. Menschen aller persönlichen Vorlieben sollten einvernehmlich - und unter Achtung der Wünsche Anderer - eine friedliche und tolerante Gesellschaft bilden.

 

Am 1. Februar 2008 wurde in Sachsen das bundesweit schärfste Rauchverbot in Gaststätten, ohne jegliche Ausnahmen für Einraumkneipen, eingeführt. Zwei unserer Mitglieder legten kurz darauf, zusammen mit sieben anderen Gaststättenbetreibern, Verfassungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Dieser Beschwerde wurde zunächst in Form einer einstweiligen Verfügung am 27. März 2008 stattgegeben. Nur durch diese Verfügung war es seitdem wieder möglich, in sächsischen Einraumkneipen zu rauchen.

 

Das Verfassungsgericht hat abschließend am 16. Oktober 2008 entschieden und den Klägern Recht gegeben. Das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz war verfassungswidrig. Dem Landtag wurde aufgegeben, ein neues, verfassungskonformes Gesetz zu erlassen. Da die damalige SPD-CDU Koalition sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen konnte, nahm das Thema Rauchverbote Einzug in den Landtagswahlkampf 2009. Unser Verein setzte sich dabei stark für eine öffentliche Aufklärung ein (s. Aktionen). Denn es war in der Bevölkerung z.B. weitgehend unbekannt, dass die Grünen vehement für ein absolutes Rauchverbot, auch in der Außengastronomie, einstehen.

 

Die neue FDP-CDU Koalition hat schließlich Ende 2009 ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass in Einraumgaststätten mit weniger als 75 qm  Gastfläche das Rauchen erlaubt sein darf, wenn dies deutlich durch ein Schild an der Eingangstür gekennzeichnet ist, und keine Jugendlichen Zutritt haben. Diskotheken dürfen einen Raucherraum einrichten, wenn in diesen keine Jugendlichen Zutritt haben. Diese Regelung folgt im Wesentlichen unseren gestellten Forderungen an eine von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte, und daher ohne großen Verwaltungs- und Kontrollaufwand durchzuführende, Gesetzgebung.

 

Diese Entscheidung war ein wichtiger Teilerfolg für mensch braucht toleranz e.V. Allerdings ist dieser Teilerfolg nur auf Sachsen beschränkt, und die Lebensdauer der jetzigen Regelung ist unabsehbar. So hat z.B. Im Januar 2010 die FDP-CDU-Grüne Koalition im Saarland ein absolutes Rauchverbot (Gültigkeit ab 01.07.2010) für die dortige Gastronomie beschlossen. In Bayern wird voraussichtlich am 04.07.2010 eine Volksbefragung zur Einführung eines absoluten Rauchverbots durchgeführt. Des weiteren fordern die Grünen ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz. Über diesen Umweg wäre automatisch das Rauchen in allen gastronomischen Betrieben verboten. Und schließlich wird die Europäische Union durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon mit einer exklusiven Entscheidungskompetenz in Sachen Tabak- und Alkoholverbot ausgestattet. Sie könnte das Rauchen alleine und ohne Einfluss der nationalen Parlamente verbieten - auch auf Marktplätzen, auf der Straße, im Park und im eigenen Auto.

 

Die Rauchverbote gehen Hand in Hand mit dem Trend des Staats, alles und überall wissen, kontrollieren und bestimmen zu wollen. Mensch braucht toleranz e.V. möchte einen solchen "Nanny-Staat" nicht. Insbesondere, da ein solcher Staat die Freidenkenden einschränkt und die "Staatsgläubigen" geradezu ermuntert, weitere Verbote und Kontrollen zu  erlassen. Dies kann nicht Ziel einer freien Gesellschaft sein.

 

Betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen genauer, so formiert sich gegen den drohenden "Nanny-Staat" zunehmend Widerstand. Auch wenn dieser noch vereinzelt ist und wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien und der Presse hat, so ist er doch schon deutlich erkennbar. 2009 waren über 100.000 Menschen bei der Demonstration "Freiheit statt Angst'' in Berlin, welche sich gegen staatliche Überregulierung gewand haben. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei fast ohne finanzielle Mittel über 2% der Stimmen erhalten (dabei fast 10% der unter 25 jährigen!). Und erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die bundesdeutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung, gegen die mehr als 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, für verfassungswidrig erklärt.

 

Mensch braucht toleranz e.V. möchte seinen kleinen Beitrag dazu leisten, Menschen zu ermuntern, ihr eigenes Leben und den Zustand der Gesellschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Wir rufen die Bürger auf, kritische Fragen zu stellen, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, Vereine und Initiativen zu gründen, Petitionen und Demonstrationen zu organisieren - dies alles, damit der Mensch einen freien Geist ohne Angst vor der Obrigkeit behält.

 

mensch braucht toleranz e.V.

 
 

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